Ulrike Schielke-Ziesing: Rentner dürfen nicht zur Verhandlungsmasse missratener Politik werden
Um den Fachkräftemangel zu beheben, hat Jens Spahn (CDU) die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach…
CDU/CSU verurteilt Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo
Zum Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das…
Mariana Harder-Kühnel: Drohende Einbürgerungswelle: Deutscher Pass darf nicht entwertet werden
Im Jahr 2022 erfolgten in Deutschland 168.500 Einbürgerungen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Zahl der Einbürgerungen um 28 Prozent gestiegen.…
Petr Bystron: Kosovo gehört nicht in den Europarat
Zur Eskalation der Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petr Bystron, mit: „Die…
28 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2022
Wiesbaden (ots) Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
30 Jahre Brandanschlag von Solingen: Die Verurteilten sind unschuldig!!!!
Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Es kam zum Tod von fünf Menschen und 14 wurden verletzte. Verurteilt wurden vier Deutsche aus der rechten Szene. Doch…
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Rezession ist das Produkt grüner Ampel-Politik
Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Diese Rezession…
Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive “seit Monaten” vorbereitet
Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, auch bekannt als “Hebamme des Maidan” und berüchtigt für ihren “Fuck the EU”-Telefonanruf von 2014, bestätigte auf dem Kiewer Sicherheitsforum die Rolle Washingtons…
Nur 450 Linksextremisten unterschreiben offenen Brief für Bahar Aslan
Die ehemalige Dozentin und Linksextremistin Bahar Aslan wurde, nachdem sie von “braunem Dreck” innerhalb der Polizei sprach, entlassen – und zwar von der Polizeihochschule. Prompt positionierte sie sich in die…
Knöllchen für zu schnelles fahren? Nicht, wenn dein Arbeitgeber Nancy Faeser heißt
Wir alle kennen das, einmal über rot und schon gibt es Post. Unliebsame Post. Oder auf der Autobahn zu schnell gefahren? Gnade gibt es selten. Das gilt offenbar nicht, wenn…
Thomas Ehrhorn: Sumpf des sexuellen Kindesmissbrauchs in Institutionen austrocknen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuellen Missbrauch in den Bundestag eingebracht. Inhalt ist insbesondere die Schaffung einer mit Mitwirkungs- und Aufklärungsrechten ausgestatteten staatlichen…
Geburtsgewicht und Kopfumfang bestimmen den IQ und die Motorik im Alter von 4 Jahren
Bochum (ots) – Bochumer Mediziner haben eine einfache Methode entdeckt, um den IQ und die neurologischen Befunde im Vorschulalter von vier Jahren vorherzusagen. Sie untersuchten prospektiv 5.301 Säuglinge mittels Schädelultraschall und…
Erstes Gerichtsverfahren gegen Zulassung eines giftigen Pestizids: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von Foodwatch gegen die Zulassung von Gardo Gold
Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit fachlicher Unterstützung von foodwatch beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Aberkennung der Zulassung des Herbizids Gardo Gold eingereicht (Az 1…
Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf wegen “SED-Kader”
In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den…
Referatsleiter im Untersuchungsausschuss: Sorge vor unkontrollierter Einwanderung
Berlin: (hib/CRS) – Ein Referatsleiter beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gestern vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan zur Evakuierung der Ortskräfte ausgesagt. Ihm zufolge sei es schwer…
Bundesregierung verschleppt Aufklärung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis in das Frühjahr 2024, verzögert. Ohne interne…
Gläser (AfD): Medienanstalten dürfen nicht zu Denunziationsbehörden werden
Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA).…
Leif-Erik Holm: Ampel blockiert Aufklärung von Habecks Günstlingsnetzwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die gestrige Befragung war durch die Taschenspielertricksereien der…
Berlins Bürgermeister Kai Wegner entzog Linksextremisten bisher nicht den finanziellen Nährboden
Seit einigen Wochen ist CDU-Politiker Kai Wegner nun regierender Bürgermeister in Berlin. Es hat sich auch schon einiges getan, so ist beispielsweise die Friedrichstraße endlich wieder offen und Berliner Beamten…
Bundespolizeidirektion München: Elfköpfige Migrantengruppe in Gewahrsam genommen
Rosenheim (ots) – Dienstagnachmittag (23. Mai) hat die Bundespolizei am Bahnhof in Rosenheim eine elfköpfige serbische Reisegruppe in Gewahrsam genommen. Die drei Erwachsenen und acht Minderjährigen befanden sich in einem Zug,…
Grunderwerbsteuer: AfD hält Steuerschätzung für falsch
Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Miguel Klauß MdL erwartet ein drastisches Absinken der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. „Mit dem Einbruch der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, der 2023 viel verheerender sein…
Nancy Faeser schweigt als einzige Innenministerin in der Geschichte zu politischen Attentat
Nancy Faeser ist immer schnell mit Aussagen zur Seite, wenn sie die “Demokratie gefährdet” sieht. Mit Demokratie meint sie meist jedoch nur ihre eigene linke bis linksextreme Politik. Dies wird…
René Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig
Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die Union sieht…
Strafanzeige: Finanzierte Habecks Ministerium eine kriminelle Vereinigung?
Wie ich gestern auf Telegram fortlaufend berichtete, kam es zu zahlreichen Durchsuchungen bei den Linksextremisten der Letzten Generation. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und die Konten eingefroren. Ein besonderes…
Große Anfrage der AfD zu neuem BfV- Phänomenbereich
Berlin: (hib/STO) – „Chancengleichheit und Staatsfreiheit im politischen Wettbewerb – die Opposition als Zielobjekt des Verfassungsschutzes“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Darin schreibt die Fraktion, die…