Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a.…
Wirtschaftsverbände kritisieren Ampelkoalition in offenem Brief als “zunehmend undemokratisch”
Die Regierung sei “zunehmend undemokratisch”, ineffizient, unkooperativ und regiere an den Interessen der Bürger und der Wirtschaft vorbei: So lauten die massiven Vorwürfe von deutschen Spitzenverbänden, adressiert im Rahmen eines…
Rassistisches Motiv? Berliner Polizei entsorgt Kaffeetassen – wegen einer “Thin Blue Line”
Ein in den USA verortetes Symbol mit der Unterstellung des Ansatzes von “strukturellem Rassismus” führt zu einer Geschirr-Neubestückung der jüngst eröffneten Wache am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor. Der Pressesprecher der…
Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben
Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner,…
Martin Sichert: Lauterbach verschärft den Pflegekräftemangel
Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne in der Branche begrenzt…
Staatsanwaltschaft Manhattan: Trump hat falsche Erwartung einer Verhaftung geweckt, Republikaner haben sich eingemischt
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan erklärte am Donnerstag, Donald Trump habe die Menschen in der Erwartung getäuscht, dass er diese Woche verhaftet werden würde, und die Republikaner im Kongress dazu veranlasst,…
US-Gesetzgeber fordern Verbot von TikTok wegen China-Verbindungen
US-Gesetzgeber haben am Donnerstag den Geschäftsführer von TikTok wegen möglicher chinesischer Einflussnahme auf die Plattform angegriffen und behauptet, dass die Kurzvideos der Plattform der geistigen Gesundheit von Kindern schaden würden.…
Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig
Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ präsentiert und Empfehlungen…
Hilfen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro für die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) – Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022…
Deutsche-Bank-Aktie stürzt zeitweise zweistellig ab
Die Deutsche Bank ist laut Wall-Street-Experten seit 2007 eine miserable Bankaktie. Von 140 $ auf 8 $ in diesem Zeitraum. Ihre Derivate sind seit vielen Jahren ein Desaster. Heute stürzte…
Fördert die Bundesregierung Sexualmissbrauch von Kindern?
Ich erinnere mich an einen Satz meiner Mutter aus den 1980ern, der sich mir eingeprägt hat: “Lass dich nicht mitschnacken.” Damals nämlich ging man noch auf die Straße, um als…
Regierungssprecher Steffen Hebestreit schweigt eisern zu Hersh-Anschuldigungen – Was hat er zu verbergen?
Vor wenigen Tagen hat der Pulitzerpreisträger und Investigativjournalist Seymour Hersh erst Anschuldigungen gegenüber Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben, dass er den USA bei der Vertuschung der NordStream-Anschläge helfen würde. Wir fragten…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekämpft den Hauch von Demokratie, welchen wir hier haben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist schon ein Phänomen für sich. Kein anderer Inlandsgeheimdienst in der westlichen Welt wird derart instrumentalisiert, um die politische Opposition zu bekämpfen. Dies zeigte eine erneute…
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kriminalstatistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet: Foto: © AfD “Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam…
Tino Chrupalla: Vorwürfe von Seymour Hersh untersuchen
Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen…
Dagdelen: Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der…
Carolin Bachmann: Verschweigen der Masseneinwanderung als Ursache widerwilliger Stadtflucht ist verantwortungslos
Bundesbauministerin Klara Geywitz empfiehlt den Menschen einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Um das Leben dort…
Bayernpartei: Bundesregierung fördert Denunziantentum
Die sogenannte “geschlechtergerechte Sprache” kommt nicht aus der Diskussion. Insbesondere die Verwendung des “Gender-Sterns” oder auch von Unterstrichen, die im Gesprochenen dann als Pause dargestellt werden sollen, erzeugt zunehmend Unmut.…
Gläser (AfD): DJV-Forderung nach höherer Rundfunkgebühr zeigt Abgehobenheit der Gewerkschaftsfunktionäre
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung des Deutschen Journalistenverbands nach höheren Rundfunkgebühren: „Während die Deutschen angesichts explodierter Lebenshaltungskosten häufig viel zu viel Monat am Ende des Geldes…
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!
Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: “Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß…
René Springer: Regierung muss Massenmigration endlich als Ursache für Kita-Notstand benennen
Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung haben 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. “Die Kitas konnten den Betrieb…
“Sie haben kein Interesse an einem Frieden” – Auch Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-Krieg
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat bei Maischberger scharf gegen die USA und die NATO ausgeteilt. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden und die USA hätten zudem auch kein Interesse an…
Kubas Präsident gibt der arabischen Welt ein Interview und den USA die Schuld am Ukraine-Krieg
In einem exklusiven Interview für Al Mayadeen spricht der kubanische Präsident über Kubas Haltung zum Krieg in der Ukraine und die Beziehungen seines Landes zu Russland, China und anderen Ländern.…
Dagdelen: Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im…
Mexikos Präsident nennt die USA Lügner und macht sie für NordStream-Anschläge verantwortlich
Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador hat mächtig gegen die USA ausgeteilt. Dabei hat er sie bzgl. unterstellter Verbrechen nicht nur als Lügner bezeichnet und ihnen den Spiegel vorgehalten, sondern…